Freitag, 7. Juni 2024

Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard: Besucheransturm bei der Podiumsdiskussion

Über den erhofften, aber in dieser Größenordnung nicht erwarteten Erfolg berichtet die neue Bürgerinitiative zum Erhalt des Landschaftspark St. Leonhard. Rund 300 Besucher kamen zur Begehung, immer noch über 200 verfolgten die spannende Diskussion. Auch einige Vertreter der BÜB+ waren vor Ort. Die BÜB+ hatte sich immer für einen vollständigen Erhalt des Landschaftsparks eingesetzt und unterstützt die Bürgerinitiative ausdrücklich.

Rund 300 Besucher verfolgten die Erklärungen über die ökologisch wertvolle St. Leonhardswiese. Foto: Bürgerinitiative

Hier können Sie den Bericht zur Begehung der St. Leonhardswiese lesen
und hier den Bericht zur Podiumsdiskussion.
Der Artikel im SÜDKURIER

Donnerstag, 9. Mai 2024

Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard

Eine neue Bürgerinitiative hat sich gegründet mit dem Ziel, dass der Landschaftspark St. Leonhard nicht überbaut wird. Auch nicht nur teilweise im Bereich der Kleingärten an der Rauensteinstraße. Die BÜB+ setzt sich seit Jahren für den Erhalt dieses einmaligen Naturbereiches und Naherholungsgebietes für ganz Überlingen ein.

Sehr gerne unterstützen wir deshalb die Bürgerinitiative und weisen hier auf eine Infoveranstaltung hin:

Am 4. Juni um 18 Uhr Begehung der St. Leonhardswiese und um 19 Uhr Podiumsdiskussion im Bankett Saal des Hotels.
Mehr von der Bürgerinitiative unter www.landschaftspark-st-leonhard.de

Mittwoch, 3. April 2024

Wir trauern um Reinhard Ebersbach

Reinhard Ebersbach 2019 mit Freunden in Chantilly. Foto: Dirk Diestel
Überlingen und seine Bürger haben ein Stück ihrer Seele verloren. Im Alter von 85 Jahren verstarb unser früherer Bürgermeister und Oberbürgermeister Reinhard Ebersbach. Wir trauern um einen großen Überlinger, wünschen seiner Jutta und den Kindern viel Kraft, diesen großen Verlust zu ertragen. 

Was ist die Seele einer Stadt? Sie gehört einem Menschen, der beruflich und privat seinen Bürgern viel gegeben hat, der politisch viel bewegt und sich vielfältig sozial engagiert hat. Der zwei Städtepartnerschaften nicht nur mal eben gegründet, sondern diese begeistert mit Leben ausgefüllt hat. Legendär sein Engagement, seine häufigen Reisen nach Chantilly und Bad Schandau, zusammen mit vielen Bürgern. Die großartigen Freundschaftsfeste für alle hier wie dort.

Ja, man durfte auch anderer Meinung sein als Reinhard Ebersbach. Aber man konnte stets mit ihm reden, versuchen, seine abweichende Position zu erklären. Er hörte zu! Als sich die BÜB gründete, um im LGS Gelände die denkmalgeschützte Platanenallee zu retten, diskutierte er als Vorsitzender der Freunde der LGS mit vielen kritischen Bürgern und auch immer wieder mit mir darüber. Immer fair zu Andersdenkenden, anerkennend, dass es in einer gelebten Demokratie abweichende Meinungen gibt, sie geben muss! Wenn wir uns in den letzten Jahren mal trafen, sei es auf dem Wertstoffhof oder irgendwo im Städtle, konnten wir uns ungezwungen freundlich und angeregt über alle möglichen Dinge unterhalten. Bürgernähe war für ihn nicht nur in seiner Amtszeit, sondern in den vielen Jahren danach eine Selbstverständlichkeit. Dafür persönlich meinen ganz herzlichen Dank! 

Reinhard Ebersbach hat in der Stadt einige Denkmäler hinterlassen. Das "Ebersbächle" im Stadtgraben trägt -zumindest im Volksmund- bereits seinen Namen. Wichtigstes Projekt seiner Amtszeit war die Promenade, die wir heute so lieben. Ich möchte anregen, dieses "sein" Bauwerk nach ihm zu benennen: Die "Reinhard Ebersbach Promenade" . Nur eine Straße oder ein Platz kann ihm nicht gerecht werden.

Dirk Diestel, privat und als Vorsitzender der BÜB+

Freitag, 2. Februar 2024

Kandidatenmangel: Keine BÜB+ Liste für den Gemeinderat

Der Vorstand der Wählervereinigung BÜB+ e.V. beschließt, zur Kommunalwahl 2024 keine eigene Kandidatenliste aufstellen.

Trotz sehr viel Zuspruch und dem häufig geäußerten Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer dringend notwendigen, unabhängigen und bürgernahen Fraktion im Überlinger Gemeinderat, haben sich zu wenige geeignete Personen zu einer eigenen Kandidatur bereit erklärt. „Beruflicher und privater Zeitmangel“ wurde häufig als Grund für die Absagen genannt, aber auch „kein Interesse“ an politischer Betätigung. Die BÜB+ bedauert dies sehr, es zeigt aber auch deutlich, dass das allgemeine Interesse an einer aktiven politischen Mitgestaltung im Gemeinderat im Laufe der Jahre immer mehr abgenommen hat. Zu einer Teilnahme an einer Arbeitsgruppe oder einem Engagement für ein bestimmtes Thema ist man  bereit, nicht aber, die Themen für alle Bürger als Mitglied im Gemeinderat zu vertreten. Aus demokratischer Sicht ist das keine gute Entwicklung. Für eine vollständige Kandidatenliste sind in Überlingen 26 Personen erforderlich.
Die BÜB+ e.V. wird weiterhin als politische Gruppierung tätig sein, sich zu relevanten städtischen Themen zu Wort melden und regelmäßig zu informellen Diskussionen einladen. Nach Überzeugung des Vorstandes der BÜB+ kann auch außerhalb der offiziellen Gremien auf viele Themen politischer Einfluss genommen werden, sofern diese öffentlich bekannt werden. Die BÜB+ hat sich seit vielen Jahren stets für mehr Bürgerbeteiligung und die grundsätzlich öffentliche Behandlung wichtiger Themen eingesetzt.

Sollten sich bis zum Stichtag für die Abgabe der Liste Ende März doch noch genügend geeignete Kandidatinnen und Kandidaten finden lassen, ist es nicht ausgeschlossen, dass die BÜB+ doch noch eine Liste aufstellt. Die Kandidaten müssen nicht unbedingt Mitglied der BÜB+ sein, allerdings müssen sie die politischen Grundsätze und Ziele der BÜB+ Satzung unterstützen.
 
Für den Vorstand der BÜB+
Dirk Diestel, 1. Vorsitzender

Donnerstag, 18. Januar 2024

Gemeinsam für Demokratie und gegen AfD!

 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,
 


die BÜB+ hat bereits in ihrer Satzung ganz klare Aussagen zu Antisemitismus, zu Links- oder Rechtsradikalismus: Nicht mit uns! Diese Konsequenz hatte uns hinsichtlich unseres früheren Gemeinderatskollegen in Bedrängnis gebracht, trotzdem stehen wir dazu, dass die BÜB+ jede Form des Antisemitismus, des Rassismus und politischem Radikalismus ablehnt.
 
Letzte Woche machten Berichte betroffen, dass sich AfD Vertreter mit Radikalen in Potsdam getroffen haben, um die Möglichkeit der Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland zu diskutieren, die nicht in ihr Weltbild passen. So fing es 1933 auch an!
 
Am Samstag um 11 Uhr wird eine Demo in Überlingen am Landungsplatz stattfinden, gegen die AfD und ihre Menschenverachtung.
 

Bitte kommt dazu, bringt große oder kleine Plakate mit: BÜB+ gegen Rassismus, BÜB+ für Demokratie, BÜB+ gegen Antisemitismus, BÜB+ für Vielfalt, BÜB+ gegen AfD, ...
 
Ich würde mich freuen, viele zu sehen, erzählt es weiter euren Freunden und Bekannten, damit die Demo viele Teilnehmer hat.
Herzliche  Grüße
Dirk Diestel, 1. Vorsitzender BÜB+

Samstag, 21. Oktober 2023

Alle sind sich einig: Überlingen braucht die BÜB+ im Gemeinderat!

Alle anwesenden Mitglieder und auch alle Gäste waren sich einig in der bejahenden Antwort auf die provokativ gestellte Frage: Ist  eine starke, vollkommen parteiunabhängige Wählervereinigung wie die BÜB+ wichtig für Überlingen?

In einer offenen Mitgliederversammlung sprachen sich alle anwesenden Mitglieder und Gäste einstimmig dafür aus, dass die BÜB+ wieder mit einer eigenen Wahlliste zur Kommunalwahl 2024 antritt.
Sie waren mit uns der Meinung, dass 

  • Überlingen wieder eine starke parteiunabhängige Fraktion im Gemeinderat braucht, die nicht nur brav abnickt! 
  • Sondern die mutig fragt, kritisch hinterfragt, Themen offensiv ausdiskutiert zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger! 
  • Die sich wirklich für mehr und bessere Bürgerbeteiligung einsetzt! 
  • Die sich um nichts anderes als um eine nachhaltige kommunale Politik kümmert!

Machen Sie mit bei uns, kandidieren Sie auf unserer offenen Liste!
Wenn Sie unsere Werte teilen, sind Sie herzlich eingeladen, auf unserer offenen Liste zu kandidieren, auch ohne zwingend Mitglied der BÜB+ zu werden. Schreiben Sie uns eine email!

Dienstag, 26. September 2023

Wichtige BÜB+ Veranstaltung am 17.10.

Die Kommunalwahl 2024 rückt näher!
Liebe Freundinnen und Freunde der BÜB+,
liebe Mitglieder!


Die Sommerpause ist vorbei und wie angekündigt, planen wir eine öffentliche Diskussionsveranstaltung.


 

Bitte merkt euch den Termin vor: Dienstag, 17.10.23 ab 19 Uhr, Bräustüble Hotel Ochsen.

Das ist wie früher gewohnt ein Tag vor der GR Sitzung. Neben aktuellen Themen wollen wir mit den Besuchern darüber diskutieren, wie wichtig sie eine parteiunabhängige Wählervereinigung wie unsere BÜB+ für die Überlinger Kommunalpolitik sehen.
 
Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wenn die BÜB+ zur Kommunalwahl 2024 nicht mehr antritt, werden vermutlich radikale Parteien wie die AfD oder BASIS stark in den Gemeinderat einziehen. Kann das gut sein? Sicher nicht. An diesem Abend müssen wir die Entscheidung darüber treffen, ob die BÜB+ sich an der Kommunalwahl mit einer eigenen Liste beteiligt. Wenn wir eine eigene Liste aufstellen, heißt das aber: Schon jetzt fähige Personen zu suchen, die unsere Ziele hinsichtlich mehr Bürgerbeteiligung und besser Bürgerinformation mittragen und bereit sind, für die BÜB+ in den Gemeinderat zu gehen. Sind Sie bereit oder kennen Sie jemanden, der geeignet erscheint?
 
Bitte sprechen Sie geeignete Personen an, leiten Sie diese Einladung bitte weiter an Bekannte und Freunde!

 
Diese Veranstaltung wird öffentlich angekündigt, auch der SÜDKURIER wird eingeladen. Wir brauchen dringend endlich wieder eine positive Darstellung in der Presse, nach den unerfreulichen Berichterstattungen über unsere vergangenen und endlich überwundenen internen Probleme. Was wir uns wünschen: Dass Besucher sich deutlich dazu äußern, wie sehr die BÜB+ im Gemeinderat fehlt, wie sehr unser Engagement für Bürgerbeteiligung und Information geschätzt wird. Dass in diesen Bereichen mehr Defizite denn je bestehen, zeigte der SÜDKURIER Artikel am Samstag über die Verkehrsdebatte. Die laut Kommentar von Stefan Hilser eben nicht stattfindet. OB Zeitler ist danach zu Gesprächen mit den Betroffenen im Kurviertel bereit, wenn er es zeitlich abbilden kann. Es zeigt sich wieder: Das einzige, was beim Regieren stört, sind die Bürger. Oder die BÜB+, die Probleme und Defizite offen anspricht, nicht mauschelt oder vertuscht.
 
Der BÜB+ Vorstand freut sich auf euch, bitte haltet euch diesen wichtigen Termin frei!
Herzliche  Grüße
Dirk Diestel, 1. Vorsitzender der BÜB+

 

Dienstag, 25. Juli 2023

Nachruf: Dr. Ottfried Viktor Schlak 1944 -2023

Viktor Schlak   Foto: (C) SÜDKURIER
Die BÜB+ trauert um Viktor Schlak. Er ist nach einem verhängnisvollen Sturz in seinem geliebten Garten am 18. Juli im Krankenhaus verstorben. Mit ihm verliert die BÜB+ einen engagierten Freund und die Stadt einen ehrenhaften Streiter für den Naturschutz. Er war ein Mensch, der einem Streit nicht aus dem Weg ging, wenn er sich im Recht glaubte. Er kämpfte beherzt für seine Idee von Überlingen als  „Essbaren Stadt“, deren Grünflächen er resolut verteidigte. 

Ob nun die von der Stadt betriebene „Druckrohrverfüllung“ vom Andelshofer Weiher zum Mantelhafenkraftwerk oder die drohende Zerstörung des Naherholungsgebiets St. Leonhard bzw. Rauenstein: Viktor Schlak meldete sich zu Wort und korrespondierte mit den Stadtoberen bzw. den Gemeinderäten. Es ist sein Verdienst, dass die Kleingartenanlage St. Leonhard in das öffentliche Bewusstsein der Überlinger gerückt ist. Seit einer Gebührenerhöhung durch die Stadt Anfang 2000 hing dort der Haussegen schief. Die Stadt wollte die Kleingärtner mehr an „ihren“ Kosten beteiligen, aber letztlich nur die Flächen Stilllegen und Umwidmen mit dem unausgesprochenen Ziel einer späteren Bebauung. Viktor berief sich stets auf das Bundeskleingartengesetz und wiederholte mit stetem Eifer: „In Kleingärten ist keine Monokultur von Gras vorgesehen“.

Beim SWR Dreh in seinem geliebten Garten: Dr. Schlak
Er fühlte sich zum „zivilen Ungehorsam“ berufen und griff zur Schaufel und pflanzte dort Kartoffeln an, wo die Stadt innerhalb der Kleingartenanlage eine Wiese anlegte. In der Presse wurde er zum „Kartoffelrebell“ und erlangte überregionale Bekanntheit, als sogar die „Abendschau“ des SWR auf dem Kartoffelacker auftauchte. Im April 2020 wurde er von der Stadt verklagt. Sein Name „Viktor“ und „Schlak“ war gewissermaßen Programm. Wenn er auch vor Gericht verloren hat, so hat er doch die Herzen der Bürger gewonnen, denn die Ernte des Kartoffelackers hat er der Überlinger TAFEL zur Verfügung gestellt.

Viktor Schlak, ein Mann mit Zivilcourage, den wir in Überlingen vermissen werden. Mit ihm verlieren wir einen engagierten Mitstreiter, den wir stets in guter Erinnerung behalten.


Mittwoch, 19. Juli 2023

Sind diverse Überlinger Bebauungspläne unwirksam?

Im beschleunigten Verfahren erstellt:BPlan Rauenstein Ost
Seit heute früh geht die Meldung durch die Nachrichten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Anwendung des höchst umstrittenen §13b des BBauG als Verstoß gegen Europäische Gesetze gewertet. Damit dürften viele kommunale Bebauungspläne, die schnell und  ohne Umweltgutachten im beschleunigten Verfahren erstellt wurden, unwirksam werden. Auch in Überlingen.

Die BÜB+ hat dazu eine Pressemitteilung geschrieben.

BVG entscheidet gegen Anwendung des §13b BBauG in Bebauungsplänen
Mit großer Befriedigung nimmt die BÜB+ das neue Urteil des BVG Leipzig zur Kenntnis, das unter bestimmten Voraussetzungen bei Bebauungsplänen die Anwendung des beschleunigten Verfahrens (gemäß § 13b BBauG)) untersagt. Es widerspricht europäischen Gesetzen. Mit diesem Verfahren konnte bisher die Umweltverträglichkeitsprüfung in Bebauungsplänen  vermieden werden.

Das Urteil wurde durch eine Klage des BUND Baden-Württemberg erreicht, die sich gegen einen umstrittenen Bebauungsplan in Gaiberg bei Heidelberg richtete. Das nun grundsätzliche Urteil wird hoffentlich auch Auswirkungen auf die Bebauungspläne der Stadt Überlingen haben, die ebenfalls unter Anwendung des §13b entstanden sind: Besonders der Bebauungsplan Überlingen Rauensteinstraße Ost, der die als Landschaftspark ausgewiesene und eigentlich geschützte St. Leonhardswiese betrifft. Die BÜB+ begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und fordert die Stadtverwaltung auf, alle in Frage kommenden Bebauungspläne als ungültig zu erklären.

Bereits früher hat sich die BÜB+ immer gegen die Anwendung der beschleunigten Verfahren ausgesprochen und im Gemeinderat entsprechende Bebauungspläne abgelehnt. Für den BPlan Rauenstein-Ost,  den Landschaftspark St. Leonhardswiese, muss nicht nur ein vollständiges Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt werden, sondern auch eine Untersuchung hinsichtlich ihrer Funktion als Frischluftschneise für die Innenstadt erfolgen. Obwohl auch im BPlan Kibler-Rauenstein (Park Schloß Rauenstein) ein beschleunigtes Verfahren nach §13a BBauG beschlossen wurde, betrifft das BVG Urteil diesen Bebauungsplan vermutlich nicht. Die Intention des Urteils, die fehlenden Umweltverträglichkeitsgutachten in beschleunigten Verfahren, sollte  die Stadtverwaltung jedoch zum Anlass nehmen, auch diesen Bebauungsplan zu überarbeiten.

Quellen:  BUND   VGH Leipzig

Die BÜB+ hatte hier bereits mehrfach zum Bebauungsplan  und §13b berichtet.

Montag, 17. Juli 2023

Gibt es in Überlingen wirklich einen rechtsfreien Raum?

Nach der nächtlichen Party: Unmengen Müll
Wenn man mit seinem Hund (oder auch ohne) im Stadtgebiet unterwegs ist, trifft man immer wieder mal Bürger, mit denen man auch ein "Schwätzchen" hält, die einem ein Problem erläutern wollen. Man weiß zwar, dass die BÜB+ nicht (mehr) im aktuellen Gemeinderat vertreten ist, weiß aber auch, dass die BÜB+ immer ein offenes Ohr für Sorgen und Anliegen der Bürger hat. So ging es dem Autor dieser Zeilen auch vor einigen Tagen, als er etwas provokant gefragt wurde: "Haben wir in Überlingen eigentlich mittlerweile einen rechtsfreien Raum?"

Der Bürger erläuterte seine Frage auch gleich: Wo ist die Polizei, wenn man z.B. wegen nächtlicher Prügelei oder Ruhestörung an der Promenade dort anruft? "Unser Streifenwagen ist gerade in Salem" könne man dann durchaus zur Antwort bekommen. Oder als ihm von einem rumänischen "Händler" Hundewelpen verkauft werden sollten - der Transporter mit dicht gedrängt eingepferchten Welpen stand gleich am Landungsplatz. Bis die Polizei kam, war der Verkäufer samt Transporter längst geflüchtet.

Oder das Parken...
Gefühlt sei ab 22 Uhr kein Mitarbeiter des Ordnungsamtes mehr unterwegs, um die Massen von Falschparkern im Bereich Landungsplatz, Hofstatt, Krummebergstraße oder Münsterplatz wenigstens per Knöllchen zu verwarnen. (Anmerkung: Für den ruhenden Verkehr ist die Polizei nicht zuständig). Gleiches gilt auch für die Franziskanerstraße, wo oft dicke PKW bedenkenlos im Bereich der Shisha Bar geparkt würden. Leider sind die Verwarnungsgelder, wenn sie überhaupt erhoben werden,  teilweise billiger als einige Stunden Gebühr im Parkhaus.

Am Landungsplatz...
Zu der Zeit, wenn das Ordnungsamt gefühlt Feierabend hat, kommen an den Landungsplatz auch die ersten Jugendlichen zum Chillen, was eigentlich noch kein Problem darstellt. Unangenehm wird es spätestens dann, wenn Glasflaschen im Takt zum voll aufgedrehten Ghettoblaster fliegen und zerplatzen. Wer morgens vor der Stadtreinigung an der Promenade (wobei hier auch der ZOB genannt werden sollte!)  flaniert, sieht die Überreste der Feiernacht: Pizzakartons, leere und zerborstene Flaschen, Kippen ohne Ende. Die in den See oder ins Gras geworfenen Kippen sieht man nicht mehr, aber besonders dort geben sie ihre massiv umweltschädlichen Gifte ab.

Dem Bürger konnte ich nur einen Rat geben: Beschwerde an die Stadtverwaltung, Leserbrief an den Südkurier schreiben. "Alles schon gemacht", war seine Antwort. "Genutzt hat es nichts!"

Wir meinen dazu:
Solche Geschehnisse verärgern Bürger, aber ein rechtsfreier Raum ist damit natürlich nicht entstanden. Das Recht gilt noch immer. Wenn die Polizei in der Nacht unterbesetzt ist, kann man dies den Beamten nicht zum Vorwurf machen. Die tun, was sie können, mit großem Engagement und können nicht überall gleichzeitig sein. Die Landespolitik ist in der Pflicht, etwas zu ändern. Gleiches gilt auch für den städtischen Vollzugsdienst, der seit Jahren personell unterbesetzt ist. Wen wundert es, denn deren Arbeit kann man sicherlich nicht als attraktiv bezeichnen. Besonders wenn man erfährt, wie die Damen und Herren oft beschimpft werden. Hier ist die Stadtverwaltung gefordert, für die städtischen Mitarbeiter Verbesserungen zu schaffen, neue einzustellen. Ein ausdrücklicher Dank geht von uns an die Stadtreinigung, die selbst am Sonntag frühmorgens die Spuren der Partys beseitigen. Der Vorwurf geht an die Personen, denen Regeln und deren Einhaltung eher suspekt sind.

Haben Sie ähnliche Erfahrungen gemacht?
Ist Überlingen wirklich zu einem rechtsfreien Raum geworden? Wo erkennen Sie Probleme? Oder darf man das alles nicht so eng sehen? Wir freuen uns auf Ihren Kommentar!

Montag, 10. Juli 2023

Gesetze und Würste, oder: Bebauungspläne

In seiner wöchentlichen Kolumne schreibt der bekannte Journalist der SÜDDEUTSCHEN Zeitung, Heribert Prantl, über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Abstimmung zum strittigen Thema Gebäude Energiegesetz gestoppt hat:

Gesetze und Würste
Die Opposition, an der Spitze Friedrich Merz von der CDU, redet von einer Klatsche für die Ampel. Das stimmt zwar, ist aber nicht das Entscheidende. Entscheidend ist: Das Verfassungsgericht stärkt, wie schon oft, die Parlamentsrechte – und zwar diesmal in einem ganz zentralen Punkt. Dieser Karlsruher Beschluss ist ein berechtigter und notwendiger rechtsstaatlicher Kommentar zu einer berühmt-berüchtigten Bemerkung von Otto von Bismarck über Gesetze und Würste. Man sollte, so meinte er, „besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden“, weil man so nicht mehr ruhig schlafen könne. Der Satz gilt als Ausrede dafür, es nicht so genau zu nehmen. Man wird mit solcher Lässigkeit weder den Würsten noch den Gesetzen gerecht. Ohne penible Beachtung der Herstellungsverfahren gibt es weder gute Wurst noch gute Gesetze.

Als ich diesen Text gelesen habe, fiel mir gleich eine Parallele im Überlinger Gemeinderat ein: Wenn dem Gemeinderat Bebauungspläne zur Entscheidung vorgelegt werden, hat man in der Regel etwa eine Woche, um sich durch hunderte  von Seiten zu lesen. Es gab sogar mal einen Fall, da waren es gleich mehrere Bebauungspläne, die alle in einer Sitzung beschlossen werden sollten. In Summe waren dazu weit über 1000 Seiten innerhalb weniger Tage zu lesen und zu verstehen. Was natürlich unmöglich ist wenn man berücksichtigt, dass man als ehrenamtlicher Stadtrat "nebenbei" auch noch seine tägliche Arbeit und seine Familie hat. Eine ausführliche Diskussion mit der Fraktion und vorab vielleicht auch mit Gemeinderatskollegen anderer Fraktionen ist nahezu unmöglich. 

Das Ergebnis: Man nickt etwas ab, was man eigentlich noch gar nicht will. Wenn dann zusätzlich noch von Verwaltungsseite Zeitdruck gemacht wird, kann es keine gute Entscheidung geben. So wie die oben zitierten Bismarck`schen Würste: Besser man weiß nicht, was drin ist. Wobei diese Einstellung der Verantwortung eines Stadtrates nicht gerecht werden kann. (Dirk Diestel)

Donnerstag, 29. Juni 2023

BÜB+ wählt neuen Vorstand

Pressemitteilung der BÜB+

die Wählervereinigung BÜB+ hat ihre Hauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes durchgeführt. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig Dirk Diestel gewählt. Er war bereits seit Gründung der BÜB+ bis 2021 der 1. Vorsitzende der Wählervereinigung.

Die weiteren Vorstandsmitglieder Kristin Müller-Hausser (stellvertretende Vorsitzende), Wolfgang Bock (Schriftführer), Elfi Straub, Rolf Briddigkeit und Norbert Ehmke wurden jeweils einstimmig als Beisitzer bestätigt. Neu in den Vorstand als Beisitzer wurden Ulrike Hethey und Thomas Blaser gewählt. Nicht gewählt werden konnte die Position des Kassenwartes, die bisher in Personalunion durch den bisherigen 1. Vorsitzenden besetzt war. Dirk Diestel wird die Kasse kommissarisch verwalten.
 

Die Mitglieder der BÜB+ beschlossen, eine weitere Mitgliederversammlung nach der Sommerpause durchzuführen. Dann soll beraten werden, ob die BÜB+ wieder eine eigene Liste für die Kommunalwahl aufstellen wird oder Kommunalpolitik aktiv nur außerparlamentarisch tätig wird.

Mittwoch, 31. Mai 2023

Landschaftspark St. Leonhard: Verwirrung um Schweizer Investoren

Ein großer Teil des Landschaftsparkes soll bebaut werden
Im für viele Bürger andauernden Ärgernis rund um das geplante Tauschgeschäft (3700qm Gelände des Deisendorfer "Löwen" gegen 3300qm Bauland im Landschaftspark St. Leonhard) gibt es eine neue Entwicklung: Der ursprüngliche Erwerber des "Löwen" scheint in Konkurs zu sein.

Doch das von der Stadt im Tausch angebotene Grundstück an der Rauensteinstraße scheint auch jetzt noch für Schweizer Investoren höchst attraktiv zu sein: Wie der SÜDKURIER berichtete, wurden die fraglichen Grundstücke in Deisendorf und evtl. sogar der Vorvertrag mit der Stadt Überlingen über das Tauschgrundstück flugs von einem neuen Investor übernommen. Das ist natürlich lukrativ für Überlingen, denn laut Südkurier sollen bei dem Tauschgeschäft zusätzlich rund 2,5 Mio Euro an die Stadtkasse fließen. Geld, das wegen immenser Kostensteigerungen bei anderen Projekten ( z.B. beim neuen Pflegezentrum südlich Härlen ) höchst willkommen wäre. Mit diesem Wissen versteht man jetzt, warum die Verwaltungsspitze den Deal so vehement voran trieb, warum der notwendige Bebauungsplan dafür im sogenannten beschleunigten Verfahren durchgezogen werden soll. Verkürzt heiß das: Weniger Untersuchungen in Umweltbelangen und weniger Rechte für die Bürger. 

Die Bürger und Anwohner beklagen zu recht, dass ein bestehender ausgewiesener Landschaftspark zerstört werden soll. Der wurde nämlich einst als Ausgleich für die massive Bebauung am Burgberg festgeschrieben und ist eine wichtige Frischluftschneise für die ganze Innenstadt. Für die Patienten und Gäste der Birkle Klinik und des Parkhotel St. Leonhard ist es ein beliebter Platz für die Erholung und Aussicht. Am Südrand befinden sich liebevoll gepflegte Kleingärten, die nach dem Willen der Stadt weichen müssen. Eine massive Bebauung mit vielstöckigen Gebäuden würde nicht nur den Park zerstören, sondern auch die Frischluftschneise abriegeln.

Die BÜB+ hatte sich schon immer für den vollständigen Erhalt der St. Leonhardswiese ausgesprochen. Es gibt andere, besser geeignete Grundstücke, um Wohnbebauung zu schaffen. So wichtig der Rückerwerb des "Löwen" für die Bürger Deisendorfs auch ist, das darf aber nicht auf dem Rücken der Überlinger und zu Lasten eines beliebten Naherholungsgebietes für die Bürger der Oststadt gehen! Zu recht beklagen die, dass die Bürger der Weststadt mit dem LGS Uferpark eine Naherholungsfläche bekommen haben, den Bürgern im Osten soll dafür eine genommen werden.

Abgesehen von völligem Unverständnis darüber, dass die Stadt vielleicht etwas blauäugig einen Vorvertrag mit einem finanziell angeschlagenen schweizer Investor abgeschlossen hat, dessen Inhalt nicht bekannt ist, sollte der jetzige Konkurs Anlass sein, das ganze Vorhaben nochmals grundsätzlich zu überdenken. Die Interessen der Überlinger Bürger sollten Vorrang vor anderen haben. Unverständlich auch die Position des SPD Stadtrates Michael Wilkendorf: Früher engagierter Verfechter für den Erhalt des Landschaftsparks, votierte er in der Abstimmung im Gemeinderat für den Bebauungsplan. Es kann spekuliert werden, warum dieser Sinneswandel erfolgte.


Mittwoch, 24. Mai 2023

Es war richtig, sich von R.Biniossek zu trennen!

Homepage von "die BASIS" Bodenseekreis: Sprecher R. Biniossek
Bundesweit wurde sogar in der ARD Tagesschau jetzt berichtet, dass drei weitere Mitglieder der rechtsradikalen Reichsbürgerbewegung  als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verhaftet wurden. Darunter Johanna Findeisen aus Frickingen, die 2021 als Bundestagskandidatin der Partei "Die BASIS" erfolglos kandidierte. Der SÜDKURIER berichtet am 24.5. ausführlich über die Razzia und Verhaftung. Bis heute wird das frühere BÜB+ Mitglied  und amtierender fraktionsloser Stadtrat Roland Biniossek auf der Homepage der Partei als Sprecher (Vorsitzender) des Kreisverbandes der BASIS genannt. Die zwei aus gesundheitlichen Gründen mittlerweile zurückgetretenen Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel hatten sich bereits 2021 von Biniossek und seinen Aktivitäten bei der BASIS distanziert und ihn zum Verlassen der BÜB+ und der Fraktion aufgefordert.

Es war Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel seinerzeit durchaus bewusst, welche Konsequenzen drohen, wenn die BÜB+ im Gemeinderat keinen Fraktionsstatus mehr hat. Trotzdem war es weder mit ihren persönlichen Werten, noch mit der Satzung der BÜB+ vereinbar, dass Biniossek gleichzeitig in verantwortlicher Position einer  Partei tätig ist, bei der führende Mitglieder rechtsradikal und antisemitisch eingestellt sind. Auch wenn es Stimmen im Gemeinderat gab, dass die Trennung von Biniossek doch nicht notwendig gewesen sei, man daher den Verlust des Fraktionsstatus somit selbst zu verantworten habe. Dass jetzt die führende BASIS Funktionärin Johanna Findeisen aus Frickingen unter dem Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet wurde zeigt, dass die Entscheidung der zwei BÜB+ Stadträte gegen jede Tolerierung vollkommen richtig und alternativlos war.

Mittwoch, 26. April 2023

Soll die Innenstadt auch für Bewohner und Gäste gesperrt werden?

Poller sperren ab (Symbolfoto)
In einem Artikel berichtet der SÜDKURIER am 25.4. über die Pläne des OB und der Verwaltung, zunächst die Kessenringstraße - nach dem jetzt beginnenden Umbau - per Poller auch für Anwohner oder anreisende Hotelgäste zu sperren. Lediglich von 7-11 Uhr soll eine Zufahrt möglich sein. Die Forderung von Stadtrat Mittelmeier, den Anwohnern Funkschlüssel zu überlassen, damit sie jederzeit umwegfrei an ihr Haus kommen können, wurde von OB Zeitler kategorisch abgelehnt. Die BÜB+ hat dazu eine Pressemitteilung geschrieben:

Pressemitteilung der BÜB+

In der Ausgabe des SÜDKURIER am 25.4. wird OB Zeitler zitiert: „Damit konterkarieren wir unsere Ziele“. Nach einer von der Verwaltungsspitze gewünschten Sperrung der Innenstadt mit Pollern lehnt er die Abgabe von Funkschlüsseln für Innenstadtbewohner konsequent ab. Was man sich dabei fragen darf: Welche und wessen Ziele meint er? Nur seine eigenen und übergeht er dabei die berechtigten Wünsche und Anliegen der betroffenen Bürger?

Auch wenn es aktuell zunächst nur um die Sperrung der Kessenringstraße geht: Ist von der Verwaltung mittelfristig auch ein Aussperren der Innenstadtbewohner an zusätzlichen Stellen vorgesehen?

Die BÜB+ hatte bereits im Kommunalwahlkampf 2019 klare Vorstellungen zur grundsätzlich gewünschten Verkehrsberuhigung der Innenstadt formuliert. Dazu gehören verkehrsberuhigte Bereiche (Spielstraßen / Shared space) in der ganzen Innenstadt, beginnend am Parkhaus Mitte, Einmündung Friedhofstraße am Aufkircher Tor, Münsterstraße am Ochsen und Fischerbrunnen im Westen. Der auch von der BÜB+ unerwünschte Transitverkehr wird damit unattraktiv gemacht und ausgebremst. Berechtigte Anwohner, Hotelgäste und Kunden des Einzelhandels können tagsüber jederzeit im Schritttempo einfahren. Erst nach Geschäftsschluss, sowie an Sonn- und Feiertagen, könnten dann versenkbare Poller die Zufahrt unmöglich machen. Lediglich berechtigte Anwohner oder Hotelgäste sollten Zufahrtsberechtigungen in Form eines Funkschlüssels bekommen. Denkbar ist auch eine mit Kennzeichenerkennung gesteuerte Zufahrtsregelung, wie es bereits zahlreiche Städte umgesetzt haben.

Die Pläne der Verwaltung, lediglich im Zeitfenster von 7-11 Uhr eine Zufahrt für Innenstadtbewohner zu ermöglichen, erscheint vollkommen realitätsfern: Weder kommen die Hotelgäste immer in diesem Zeitraum an, noch werden die Bewohner künftig immer in dieser Zeit ihre Besorgungen und Einkäufe erledigen wollen. Die Erreichbarkeit von Wohnungen und privaten Parkplätzen muss immer gewährleistet sein. Und wer gehbehindert einen Arzttermin zu einem anderen Zeitpunkt hat, muss auch die Möglichkeit haben, einen Behindertenparkplatz zu erreichen.

Die BÜB+ fordert die Verwaltung auf, zeitnah in einer Bürgerversammlung über ihre Vorstellungen hinsichtlich der verkehrsberuhigten Innenstadt zu informieren. Die Infoveranstaltung über die geplanten Umbaumaßnahmen in der Kessenringstraße konnte dies nicht ersetzen. Ein langfristiges Konzept kann nur im Konsens mit Bürgern, den Gastbetrieben und dem Einzelhandel erstellt werden.

Für den Vorstand der BÜB+
Dirk Diestel

Hello again!

Liebe Freundinnen und Freunde der BÜB+,

es war wochenlang ruhig hier auf dieser Seite. Das hatte seine Ursache in einer schweren Herz OP, der sich der verantwortliche Autor dieser Seiten unterziehen musste. Alles ist gut gegangen, die Pumpe arbeitet wieder korrekt. 

Gleichzeitig möchte ich mich ganz herzlich für die vielen Nachrichten, emails und Anrufe bedanken, in denen mir Kraft und Durchhaltevermögen gewünscht wurde. Es hat was genutzt!

Dirk Diestel

Samstag, 11. Februar 2023

Der vom Autor Ulrich Krezdorn "vergessene" Brief

In Narrenkonzert zog der CDU Stadtrat Ulrich Krezdorn heftig über die BÜB+ als Wählergemeinschaft und detailliert über einzelne Personen  her. Wir waren darüber besonders deshalb  mehr als verärgert, weil der beleidigende Stil seines Auftrittes nahtlos an seinen Brief an Kristin Müller-Hausser anknüpfte, den er im Sommer 2022 an sie geschrieben hatte. Über diesen Brief hatte der Südkurier, ohne den Namen des Verfassers zu nennen, in Auszügen berichtet.

Vielleicht gerade deshalb gab es in den letzten Monaten Gerüchte und aktive Legendenbildungen. Bis hin zu Mutmaßungen, die BÜB+ oder gar der Südkurier habe den Brief schlicht erfunden. Man hört, dass Ulrich Krezdorn sich anscheinend an dieser Legendenbildung selbst beteiligt haben soll. Darauf angesprochen, soll er gesagt haben: Er habe es vergessen, den Brief geschrieben zu haben. Gerne helfen wir seiner Erinnerung hier nun nach. Menschen mit Charakter stehen zu dem, was sie getan haben. Sein Brief im Original:

Zur Erklärung: Die BÜB+ hat niemals den Gemeinderat "angezeigt", sondern gegen ihn geklagt, um wieder einen Sitz in den beratenden Ausschüssen zu erhalten. Dazu wurde der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, diese wurde vom Gericht dann aber nicht erlassen. Da der Gemeinderat diesen Rauswurf der BÜB+ Gemeinderäte aus sämtlichen beratenden Ausschüssen, Arbeitsgruppen  und Aufsichtsräten ohne jede gesetzliche Notwendigkeit beschlossen hatte, konnte logischerweise nur das "beschließende Organ Gemeinderat" mit seinem Vorsitzenden OB Zeitler als  als Klagegegner benannt werden.


Sonntag, 5. Februar 2023

Beleidigungen im Scherz-Pelz? Humor ist, wenn man trotzdem lacht?

Dass man als politische Organisation oder öffentliche Person durchaus mal im Narrenkonzert humorvoll einiges einstecken muss und das auch aushalten sollte, weiß man seit Jahren. Aber ist es tatsächlich noch Humor, wenn eine politische Organisation wie die BÜB+ und ihre Repräsentanten minutenlang verbal regelrecht niedergemacht werden? Und das ausgerechnet durch einen Gemeinderat, Stückeschreiber und "Hitlerbärtchen" tragenden Darsteller, zuletzt aufgefallen durch einen reichlich "ungewöhnlichen" Brief, der dann in Auszügen anonym ohne Autorangabe, aber kritisch vom SÜDKURIER veröffentlicht (mit Kommentar) wurde? 

Kann man seine Wortwahl gegen die BÜB+ und die gleichzeitig massive Schelte an die Lokalredaktion nun einfach als "halt seine Form der öffentlichen Rache" abtun? Darf das Narrenkonzert eine Bühne für rein persönliche Abrechnungen sein? Sollte man es einfach ignorieren?
 
Nicht nur die BÜB+ wurde massiv, dafür reichlich humorlos, angegriffen. Auch Stadtpfarrer Bernd Walter musste in einem weiteren Stück einiges aushalten. Das Lachen und der Applaus der Gäste war für diese beiden Stücke auffällig begrenzt und verhalten. Darf Narrenfreiheit so weit gehen, dass Menschen verbal persönlich verletzt werden?

"Dass ein Witz auch einmal auf die eigenen Kosten geht, kommt vor. Manchmal ist uns dabei jedoch so gar nicht zum Lachen. Möglicherweise wissen wir noch nicht einmal warum, weil: „War doch nur ein Scherz!“ und „Mach Dich doch mal locker!“ Doch wenn ein Witz verletzt, steckt dahinter meist etwas anderes: Eine Beleidigung im Scherz-Pelz." (Zitat von Christina Fischer in "Verbale Attacken")

Wir sind der Meinung: Humor und Witz ist nur solange gut, wie er nicht persönlich beleidigt und nicht die persönliche politische oder religiöse Überzeugung vieler Menschen diffamiert. In den zwei Beiträgen des Narrenkonzertes wurden diese Grenzen unserer Meinung nach deutlich überschritten. Einen "fiktiven" Kardinal "Waller" als einen im Münster saufenden und nur auf seinen eigenen Vorteil bedachten katholischen Geistlichen grundlos so darzustellen, ist genau so eine Grenzüberschreitung, wie auch das gezielte Niedermachen einer demokratisch gewählten politischen Organisation wie die BÜB+. Wir meinen: Das darf man und werden wir nicht einfach ignorieren. Das muss angesprochen werden.

Und da der SÜDKURIER ja auch massiv gescholten wurde, vielleicht, weil er den unfassbaren Brief des Gemeinderates zumindest in Teilen veröffentlichte, hier der wichtigste Satz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, vor ziemlich genau 60 Jahren anläßlich des berühmten SPIEGEL Urteils geschrieben: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; sie ist für die moderne Demokratie unentbehrlich.“ Man darf hinzusetzen: Auch Narren sollten sich konsequent für die Pressefreiheit einsetzen. In anderen Ländern dürften sie Vieles nicht ungestraft sagen.

Kommentare

Kristin Müller-Hausser, frühere Stadrätin der BÜB+: Ich war und bin gekränkt und verletzt, dass ein Stadtrat seinen Auftritt in der Öffentlichkeit benutzt, um sein selbstverschuldetes, evtl. angeschlagenes Ansehen auf Kosten seiner „Opfer“ zu bereinigen .

Dirk Diestel, früherer Stadtrat der BÜB+: "Niemand sollte einen anders denkenden und handelnden Menschen verbal persönlich angreifen, mit der Absicht, ihn mit Beleidigungen zu verletzen."

Nachtrag
Der Südkurier veröffentlicht am 8.2.23 eine Stellungnahme der Narrenzunft zum im Stück ein "Hitlerbärtchen" tragenden Ulrich Krezdorn. Dies sei kein Hitlerbärtchen, sondern eine Anspielung an Oliver Hardy, der den Dick bei den Komikerfiguren "Dick und Doof" darstellt. Die Narrenzunft distanziert sich ausdrücklich von Nazi Themen.

Wir meinen: Dieses Bärtchen wird in der allgemeinen Wahrnehmung mit Hitler in Verbindung gebracht. Dass auch der deutlich unbekanntere Oliver Hardy so ein Bärtchen zuerst trug, sollte kein Grund sein, ihn heute noch zu tragen, auch nicht zum Spaß. Wir finden das einfach nur doof.

Samstag, 28. Januar 2023

Eine Klimawerkstatt mit vielen offenen Fragen

Die neue Überlinger Klimamanagerin, Frau Melissa Siegl, hatte eingeladen und bestimmt 150 interessierte Bürgerinnen und Bürger, viele mehr als erwartet, beteiligten sich an der Klimawerkstatt im Saal der Feuerwehr. Den Anwesenden war klar, dass auch Überlingen viel tun muss, um das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. 

Nach einleitenden Sachvorträgen konnten die Anwesenden sich an mehreren Thementischen mit Ideen und Vorschlägen einbringen. Auffällig, dass einige Themen an mehreren Tischen immer wieder genannt wurden: Reduzierter Verkehr in der Innenstadt und Grünplanung. Für diese Themen brennen die Bürgerinnen und Bürgern von Überlingen offensichtlich besonders. Mehrfach wurden die Punkte "Erhalt den gesamten Rauensteinparks" und "Nichtbebauung des Landschaftsparks St. Leonhard" genannt. 

Angeregt wurde von einem Bürger, dass sich die gesamte Klimadiskussion und -planung in ein städtisches Gesamtkonzept einfügen müsse. Dazu bietet sich das zwar schon einige Jahre alte, aber immerhin bestehende ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) geradezu an. Dieses Konzept wurde 2015/2016 von vielen engagierten Bürgern und Bürgerinnen mitentwickelt und ist ein umfangreicher Leitfaden für notwendige Maßnahmen. 

Die BÜB+ hat dazu eine Pressemitteilung an den Südkurier geschickt:

Pressemitteilung der BÜB+
Mit großem Interesse besuchten auch Vertreter der BÜB+ die von der Stadtverwaltung Überlingen angebotene „Klimawerkstatt“. Wir danken ausdrücklich der noch neu im Amt befindlichen Klimamanagerin, Frau Melissa Siegl, diesen Abend für die Bürger  und Bürgerinnen organisiert zu haben. Geschätzt 180 Bürger und Bürgerinnen hatten sich eingefunden, darunter leider nur sechs amtierende Gemeinderäte.
In Wortmeldungen wurde von Bürgern bemängelt, dass in den einleitenden Vorträgen zwar viel über städtische Co2 Emissionen und Vermeidungsstrategien gesprochen wurde, mit keinem Wort aber der für das (Stadt-)Klima mindestens so wichtige Schutz und Erhalt von Grünstrukturen im Stadtgebietet erwähnt wurde. Die von einem Bürger gemachte Forderung, Maßnahmen für den Klimaschutz in ein städtisches Gesamtkonzept zu integrieren, begrüßen wir ausdrücklich. Das bestehende, leider kaum bekannte, ISEK Gutachten wäre dazu ideal geeignet.

An den Thementischen wurden dann von den Bürgern diese Punkte oft genannt, bis hin zu Forderungen an die Stadtplanung, in bereits aufgestellten Bebauungsplänen auf die Anwendung des §13b BauGB freiwillig zu verzichten. Mit diesem §13b kann bei der Aufstellung von Bebauungsplänen auf eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden.
 
Die BÜB+ ist der Überzeugung, dass das beschleunigte Verfahren, verbunden mit einem Verzicht auf umfassende Umweltprüfungen bei der Aufstellung von bedeutenden Bebauungsplänen, unverantwortlich und nicht zeitgemäß ist. Sie unterstützt vollinhaltlich die Stellungnahme von NABU und BUND gegen die geplante Bebauung des Landschaftsparks St. Leonhard. Diese Fläche, einschließlich der Kleingartenanlage, ist klimatechnisch allgemein und im Besonderen als Frischluftschneise für die Überlinger Innenstadt  zu wertvoll, als dass sie für eine massive Bebauung geopfert werden darf. Das Argument der dringend notwendigen Schaffung von Wohnraum ist mehrfach widerlegt worden. Auch ist es für die Bürger verstörend zu erfahren, dass noch innerhalb der Auslegungsfrist für den Bebauungsplan ein Vertrag mit dem schweizer Investor geschlossen wird, der Teile des Landschaftsparks für Bebauung bekommen soll. Es ist kaum anzunehmen, dass er dort nur Sozialwohnungen bauen will.
 
Abwegig ist es für die BÜB+, wenn CDU Stadtrat Günter Hornstein beim besucherlosen „CDU Neujahrsgschwätz“ den Widerstand von Bürgern bei vielen Planungen kritisiert.  Da eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürger bei wichtigen Planungen eher nie stattfindet, darf sich auch die CDU nicht wundern, wenn in der Folge Bürgerinitiativen aktiv werden. Dass sich Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig von den Parteien abwenden, denen eine umfassende Bürgerbeteiligung eher suspekt zu sein scheint.
 
Dirk Diestel
Pressesprecher der BÜB+


Freitag, 27. Januar 2023

Reiht sich der SÜDKURIER in das BÜB+ Bashing ein?

In einem umfangreichen Artikel hat sich SÜDKURIER Redakteur Cian Hartung mit den privaten Aktivitäten des Vorsitzenden der BÜB+, Holger Schappeler, auseinandergesetzt. Besonders aber in seinem Kommentar könnte man fast meinen, dass er sich mit seiner Meinung über ihn und die BÜB+ in die Reihen der BÜB+ "Basher" (bashing: Heftige, herabsetzende Kritik)  einreiht.

Was man sich fragen muss: Ist alleine die Tatsache, dass sich ein Bürger offen, laut und notwendigerweise gelegentlich auch undiplomatisch für Belange der Mitbürger einsetzt, ein Grund für jetzt massive Kritik durch die Presse? Mag es sein, dass er sich gelegentlich sehr unbequem macht. Ist das aber ein Grund für Stadträte, ihn in Bürgerfragestunden im Gemeinderat gleich mal auszubuhen, bevor er überhaupt ein Wort gesagt hat? Das erinnert fatal an das grundsätzlich ungerügte Verhalten einiger Gemeinderäte gegenüber den BÜB+ Stadträten Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel. Das ist schäbig und unwürdig.

Die BÜB+ steht uneingeschränkt hinter der Freiheit der Presse. Aber ist es Aufgabe eines Redakteurs, über eine Person hinaus eine ganze Wählervereinigung massiv zu kristisieren? Wir haben Herrn Hartung eine email geschrieben, in der auch eine notwendige Richtigstellung einer eindeutigen Falschbehauptung angesprochen wird:

Sehr geehrter Herr Hartung,
bezugnehmend auf Ihren Artikel und Kommentar über den Vorsitzenden der BÜB+ möchte ich als Pressesprecher der BÜB+ zumindest einen Punkt richtig stellen.
Über die anderen Inhalte und Aussagen kann man sich streiten, sie gut oder nicht gut finden. Das ist selbstverständlich das Recht der freien und unabhängigen Presse, auch so zu berichten. Allerdings sollte in einer korrekten Berichterstattung auch die korrekte Wiedergabe von Namen selbstverständlich sein. Frau Müller-Hausser heißt nicht Kerstin, sondern Kristin.
 
Nachweislich falsch aber ist ihre Aussage, dass der erste Nachrücker auf der BÜB+ Liste für den Gemeinderat, Gerry Graf, „schon lange“ die BÜB+ verlassen habe. Gerry Graf hat nach Gesprächen, ob er bereit sei die Nachfolge für Frau Müller-Hausser anzutreten, sich zunächst Bedenkzeit erbeten. Dann hat er erst am 7.10.2022 schriftlich die Mitgliedschaft in der BÜB+ gekündigt. Unmittelbar danach gab er bekannt, nun für die FDP in den Gemeinderat nachrücken zu wollen. Über seine Beweggründe hat er die BÜB+ nicht mehr informiert.
 
Laut Satzung der BÜB+ ist es ausgeschlossen, dass ihre Mitglieder in einer Partei mitarbeiten, die durch eine Nähe zur radikalen Rechten und zu antisemitischen Kreisen auffällig geworden ist. Roland Biniossek hatte die Fraktion der BÜB+ verlassen, nachdem wir ihn vor die Alternative gestellt hatten. Die BÜB+ findet es auch nicht gut, dass auch ein Nachrücker, der mit den Stimmen der Wähler gezielt für die BÜB+ Liste gewählt wurde, diese Wähler nun hintergeht, indem er sich einer anderen Partei oder Fraktion anschließt. In beiden Fällen wäre es eine  saubere politische Konsequenz gewesen, auf den ihm - rechtlich zwar zustehenden - Sitz im Gemeinderat zu verzichten.
 
Es ist falsch zu behaupten, dass die BÜB+ vor einem Scherbenhaufen steht. Tatsächlich ist es für uns aktuell nicht einfach, was aber nicht heißt, dass die BÜB+ den Kopf in den Sand steckt. Unsere wichtigen Themen hinsichtlich mehr Bürgerbeteiligung, Bürgerinformation und Umwelt-/Naturschutz werden wir weiterhin nachdrücklich verfolgen. Dafür ist es nicht zwingend notwendig, im Gemeinderat auch vertreten zu sein.
 
Mit freundlichen  Grüßen
Dirk Diestel
Pressesprecher der BÜB+

In einer email hat sich auch Holger Schappeler an den Redakteur des SÜDKURIERV gewandt. Er schreibt:

Sehr geehrter Hr. Hartung,

In Ergänzung zur Mail mit Richtigstellung unseres Pressesprechers vom 26.01.23, muss ich Ihnen ebenfalls als persönlich Betroffener meine tiefe Bestürzung
über Ihre Ausführungen, die als sog. " Meinung" tituliert wurde, aussprechen !

Wenn Sie 4 Tage nach der ausführlichen, intensiven, vertraulichen Reportage über mich und die BÜB+ ihre angebl. persönliche Meinung hinterherschieben, mich/uns
quasi "in die Pfanne hauen", falsche Schlussfolgerungen ziehen, zerstören Sie das Vertrauensverhältnis, das zuvor aufgebaut wurde und konterkarieren Ihre eigene Reportage !

Sie sollten über politischen Themen objektiv berichten und keine Stimmungsmache à la  Bild Zeitung betreiben !!!

Das ist ganz schlechter Stil, entspricht sicher nicht den Grundsätzen des SK für fairen Journalismus und bedarf einer ernsthaften, internen Prüfung !!!

Als Redakteur, der gerade mal 6 Monate im Amt ist, können Sie unsere BÜB+ Gründung/Entwicklung gar nicht kennen.  Mir /uns drängt sich der Verdacht auf, daß Sie Ihre Conclusio des "Scherbenhaufens" aus Hinweisen von ehemaligen Gründungsmitgliedern speisen, die inzwischen
einen Gesinnungswandel vollzogen haben, der sich mit unserer Satzung nicht mehr vereinbaren lässt !

Ohnehin ist der Vergleich bei Gründung einer Wählervereinigung 2018 mit heterogenen Strukturen und Mitgliedern, zur aktuellen Lage nicht zulässig, da seit Okt 21 ein neuer Vorstand gewählt wurde, der immer noch besteht und auch arbeitet - auch nach dem Austritt unserer beiden Stadträte.

Wir haben immer noch 28 Mitglieder, im letzten Jahr nur 2 Austritte, und kämpfen wie alle Parteien um den Nachwuchs und nachhaltigen Einsatz für kommunale Themen. Hinsichtlich der anstehenden Kommunalwahlen 2024 und der Neuwahl des JGR im März 23 erwarten auch wir gesteigertes Interesse.

Wie Sie aber vor diesem Hintergrund mir als 1.Vors. unterstellen können mitverantwortlich zu sein, ist mir völlig unverständlich und ziemlich anmaßend ! Dafür habe ich mich ständig konstruktiv für das Gemeinwesen eingesetzt und auch Missstände aufgezeigt - was natürlich auch Unmut u. Widerstände im GR und STV erzeugt.

Wollen Sie etwa behaupten, wir hätten uns nicht auch juristisch gegen den Verlust des Fraktionsstatus' und das Nachrücken von Ex-Mitgliedern auf unserer Liste wehren dürfen ? Erwarten Sie allen Ernstes, daß wir als Kesselbach Anwohner die Lärmbelästigungen durch die PH Sanierung kampflos hinnehmen (Übrigens mit dauerhaftem Hörschaden bei mir) ? Warum sprechen Sie von "hinausposaunen", wenn Sie selbst den Bericht im SK mit mir und Fr. Roes verfasst haben ?

Darüber habe ich Sie als Lokalredaktion und 4. Gewalt im Staate ständig involviert, weil nur eine breite Öffentlichkeit nachhaltige Veränderungen u. Verbesserungen erzeugt. Daran haben wir nun ernsthafte Zweifel, ob diese Vorgehensweise noch richtig ist und v.a. die Rolle des SK sehr zweifelhaft !

MfG
H. Schappeler

Mittwoch, 11. Januar 2023

Bürgerbeteiligung?

Am 8. Januar hatte OB Jan Zeitler zum Neujahrsempfang für alle Bürger in den Kursaal eingeladen, nachdem er bereits am Abend des 5. Januar ausgesuchte geladene Gäste beim Dreikönigstrunk im Pfarrsaal (früher traditionell im historischen Ratssaal) begrüßt hatte. Der SÜDKURIER berichtete über den Bürgerempfang.

(C) Foto: SÜDKURIER
Der SÜDKURIER (Link)  titelt den Bericht: "Beim Bürgerempfang bleiben viele Plätze leer". Wo früher die Sitzplätze nicht ausreichten, zeigten sich in diesem Jahr große Lücken in den Reihen. Und das, obwohl der Bürgerempfang nach zwei Jahren Coronapause doch eigentlich hätte gestürmt werden müssen. Woran mag das liegen?

Die Überlinger Bürger sind eigentlich sehr aktiv, interessieren und engagieren sich oft und gerne für lokalpolitische Themen, wollen mitreden. Wir erinnern uns, wofür oder auch wogegen die Bürger sich in den vergangenen zwei Jahren eingesetzt hatten:

  • Der Bebauungsplan Fischerhäuser Vorstadt gefällt weder den Anwohnern noch den Bürgern
  • Das geplante Medicum Ärztehaus mit Gewerbeflächen an der Aufkircherstraße ist den Bürgern viel zu massiv
  • Es gab die vergebliche Petition, verpflichtend Stangengerüste für große Bauvorhaben einzuführen
  • Anwohner und Bürger wollen den Rauensteinpark unangetastet lassen
  • Die Hotelplanung an der Zimmerwiese erscheint vielen viel zu groß, zudem überflüssig 
  • Bürger wehrten sich - teilweise erfolgreich - gegen die riesigen Wasserspeicher unterhalb von Aufkirch, lehnten aber vergeblich die Nutzung von wertvollem Ackerland für Solaranlagen ab
  • Gegen den Bebauungsplan auf dem Gelände der Kleingärten und im Landschaftspark St. Leonhard mehren sich kritische Stimmen
  • Gegen die Verfüllung des Wasserdruckrohres vom Andele zum Wasserkraftwerk wehrten sich Bürger und ein neugegründeter Verein "Bürgerenergie" vergeblich
  • Bürger und Anwohner verhinderten mit Protesten die zu massive Bebauung samt Hochhaus auf dem Telekom Gelände an der Langgasse

In allen Fällen wurden berechtigte Forderungen nach einer richtigen Bürgerbeteiligung nicht erfüllt. Bei Bebauungsplänen verwies man lapidar auf die "gesetzliche Bürgerbeteiligung" im Verfahren: Im Fall Rauensteinpark waren es über 150 Bürger, die ihre Bedenken schrieben. Nahezu alle wurden mit dem Vermerk "Zur Kenntnis genommen" abgebügelt. Eine echte Bürgerbeteiligung, wie es sogar unter Frau Becker als Oberbürgermeisterin z.B. im Fall der geplanten Abholzung aller Bäume an der Promenade noch möglich war, gibt es nicht.

Vor Jahren las ich ein sehr gutes Buch von Edgar K. Geffroy, das sich mit dem Verhältnis Handel zum Kunden beschäftigt: "Das Einzige, was stört, ist der Kunde". In Überlingen könnte man meinen, dass dieses Buch mit einem geänderten Titel perfekt hierher passen würde: "Das einzige was stört, ist der Bürger". Fast schon bezeichnend daher der Schlußsatz von OB Zeitler in seiner Ansprache:  "Die Summe der Einzelinteressen ergibt nicht das Gemeinwohl , sondern Chaos !" Der Satz wird nicht besser, wenn man den Urheber weiß: Der frühere OB von Stuttgart, Manfred Rommel, sagte ihn einst. Auch er hatte vermutlich mit Bürgern zu kämpfen, die - vermeintlich! - nur ihre Einzelinteressen vertreten. Von Rommel stammt aber auch dieses Zitat: „Zwei Dinge sind in der Verwaltung zu lernen: Erstens: lerne zu unterschreiben, ohne zu lesen. Zweitens: lerne zu reden, ohne zu denken.“

Womit ich wieder beim Bürgerempfang und dem fast peinlich schlechten Besuch angelangt bin. Es genügt einfach nicht, wenn die Bürger von OB und Verwaltung ein Mal im Jahr zu einem Empfang mit Wein, Häppchen und Smalltalk eingeladen werden, nur um eine Erfolgsgeschichte der Verwaltung und einen mehr oder weniger spannenden Vortrag eines Gastredners anzuhören. Warum soll man da hingehen, wenn man sonst als Bürger eher nicht wirklich angehört wird?

Im März soll es tatsächlich eine Bürgerinformation zur Zukunft des Kramergeländes geben. Reine Information aber genügt nicht! Die Bürger wollen beteiligt werden. Und das immer und nicht nur im Vorfeld von Kommunal- und OB Wahlen. Daher sehr lobenswert die Aktivitäten der neuen Überlinger Klimamanagerin Melissa Siegl: Am 26. Januar lädt sie die Bürger ins Feuerwehrhaus zur "Klimawerkstatt" ein.  Sie wird ihre Arbeit vorstellen, jeder Bürger soll mit seinen Ideen zu Wort kommen! Bravo!

Dirk Diestel


Dienstag, 10. Januar 2023

Böller zu Silvester in der Altstadt: Eigentlich verboten!


Die Stadt Überlingen hatte für den gesamten Alt- und Innenstadtbereich, einschließlich Promenade, ein Feuerwerksverbot ausgesprochen. Das Problem bei einem Verbot ist nur: So manchem ist das egal und man kümmert sich nicht darum, weil es ja eh nicht kontrolliert wird. Der Vorsitzende der BÜB+, Holger Schappeler, wurde in der Nacht sogar als Feuerlöscher aktiv, als brennende Überreste von Feuerwerkskörpern auf dem Landungsplatz lichterloh brannten. Er nahm dies zum Anlass bei der Stadtverwaltung nachzufragen, wer eigentlich das Verbot kontrolliert hätte- zu sehen war in der Nacht nämlich niemand. Ergebnis: Von der Stadt war das Ordnungsamt nicht vor Ort. Der SÜDKURIER berichtet dazu: 
Feuerwerksreste am Landungsplatz

Brennende Böller in der Altstadt.
Stadt kontrollierte das Feuerwerksverbot nicht

Zum Jahreswechsel haben viele Menschen trotz Feuerwerksverbot im Stadtkern geböllert und Raketen gezündet. Wie sich herausstellt, war der Gemeindevollzugsdienst gar nicht unterwegs. Was bringt dann überhaupt ein Verbot?

Holger Schappeler zeigt auf einen Brandfleck am Landungsplatz und ist sauer. Der Abdruck erinnert ihn an das Ausmaß der Silvesternacht in der Altstadt. Nach Mitternacht sei hier alles voll gewesen mit Böllerresten, Kartons und Feuerwerksbatterien, sagt er. Dabei sind im Bereich der Überlinger Altstadt einschließlich des „Dorfes“ und dem Überlinger Landungsplatz private Silvesterfeuerwerke seit vielen Jahren verboten.

Flammen mit Bier gelöscht
Der Höhepunkt: Gegen ein Uhr hätten hier vor dem Mülleimer zwei Feuerwerksbatterien gebrannt, berichtet Schappeler. Er habe das Feuer mit den Füßen bekämpft und verteilt. Mit Hilfe von zwei Jugendlichen, die Bier über das Feuer gossen, sowie Wasser aus dem Kiosk konnten sie gemeinsam die Flammen löschen. Geblieben ist nur der Brandfleck.

Altstadt voll mit Böllerresten
Einen Orden fordere er für die Löschaktion nicht, sagt Schappeler, dagegen aber eine intensive Befassung der städtischen Gremien mit dem Thema. Er fragt: „Was nutzt das Feuerwerksverbot, wenn sich fast niemand daran hält?“ Man könne es sich nicht leisten, die Altstadt mit vielen denkmalgeschützten Objekten zu gefährden. Dazu käme viel Müll, der von der Stadtreinigung entsorgt werden müsse. Zur Lösung des Problems sollte alle Gremien Lösungen suchen – auch der Jugendgemeinderat. Denn in der Nacht hätten vor allem Jugendliche geböllert, meint Schappeler.

Keine Kontrolle trotz Verbot
Auf SÜDKURIER-Nachfrage teilt die Pressestelle der Stadtverwaltung Überlingen mit, dass der Gemeindevollzugsdienst zur Kontrolle des Feuerwerksverbots zwar tagsüber, aber nicht nachts unterwegs gewesen sei. Der Grund: Der Stadt fehlt es an Ordnungsamtsmitarbeitern. „Jedoch ist die Landespolizei in solchen Fällen selbstverständlich, je nach Kapazität und Priorisierung ihrer Aufgaben, unterstützend tätig“, heißt es.

Von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Ravensburg heißt es allerdings, dass die Stadt Überlingen und der Gemeindevollzugsdienst grundsätzlich für die Überwachung einer Verbotszone verantwortlich sei. „Der Polizeivollzugsdienst wird hier nur hilfsweise tätig“, erklärt Polizeisprecher Oliver Weißflog.

Polizeieinsatz in Sipplingen bindet Einsatzkräfte

Weißflog weist darauf hin, dass das Polizeirevier Überlingen für das Stadtgebiet sowie 14 umliegende Gemeinden im westlichen Bodenseekreis zuständig sei. Außerdem seien die Reviere in der Nacht mit zusätzlichen Beamten verstärkt gewesen, so Weißflog.

Montag, 19. Dezember 2022

Ein ereignisreiches Jahr 2022 für die BÜB+

(C) Deutscher Ärzteverlag
geht zu Ende. Zunächst ein Anlass, allen Freundinnen und Freunden der BÜB+, aber auch den vielen anderen Überlinger Bürgerinnen und Bürgern  einen herzlichen Dank für die große moralische Unterstützung zu sagen, die insbesondere die zwei ehemaligen Mitglieder des Gemeinderates Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel von Ihnen erfahren durften! Wir hätten es nicht für möglich gehalten, dass so viele  sich bei uns melden oder uns ansprechen, um nicht nur Dank für die geleistete Arbeit zu sagen, sondern auch ihr Verständnis für den Entschluss auszudrücken. Verbunden meist mit dem Hinweis, dass dem Gemeinderat ohne BÜB+ Stadträte etwas ganz Wichtiges fehlt.

Die BÜB+ bleibt aktiv! Auch außerhalb der Gremien werden wir uns für die Sorgen und Themen aller Bürgerinnen und Bürger interessieren und einsetzen: Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen für uns. Im nächsten Jahr werden wir uns wieder regelmäßig öffentlich treffen und bieten Gespräche zu allen wichtigen Themen an. Denn davon gibt es wahrlich genug!

Jetzt aber wünschen wir Ihnen allen ein gesegnetes, ruhiges und erholsames Weihnachtsfest! Für das kommende Jahr wünschen wir Ihnen Gesundheit und Zufriedenheit. Aber bitte: Vergessen Sie nicht die Sorgen unserer benachteiligten Mitbürger und Mitmenschen in unserer Stadt, denken Sie an die Menschen in der Ukraine, die Weihnachten in Eiseskälte oft im Dunkel verbringen müssen, die Silvester statt mit tödlichen russischen Raketen und Bomben lieber mit fröhlichem Tischfeuerwerk feiern würden. Denken Sie an alle Menschen weltweit, denen es nicht so gut geht wie uns. Statt Geld in Böller zu investieren: Vielleicht spenden Sie dieses besser einer Hilfsorganisation.

Dafür dankt herzlich Ihre BÜB+,
wir wünschen allen  gesegnete, hoffnungsvolle Tage!

Donnerstag, 1. Dezember 2022

Blackout Gefahr-und in Überlingen wurde das eigene Kraftwerk außer Betrieb gesetzt!

Die aktuelle Stromversorgung scheint zwar gesichert, so ganz ist aber nicht auszuschließen, dass auch in Überlinger ein Strom-Blackout die Energieversorgung unterbrechen könnte. Wenn beispielsweise all die vielen neu gekauften elektrischen Heizkörper nach einem Kälteeinbruch eingeschaltet werden, um teures Gas einzusparen. Der SÜDKURIER berichtete kürzlich, dass in Überlingen noch kein aktueller Notfallplan existiert. Das erinnert uns an das alte denkmalgeschützte Wasserkraftwerk am Mantelhafen. Das zum Betrieb notwendige Druckwasserrohr vom Andelshofer Weiher wurde vor etwa 2 Jahren durch das Stadtwerk am See verfüllt. 

Man könnte sich vorstellen, dass man heute froh wäre, dieses Kleinkraftwerk zumindest als Notreserve zur Verfügung zu haben, zugeben wird das nach der unsinnigen Verfüllaktion wohl niemand. Die BÜB+ erinnert daran mit einer Pressemitteilung:

Pressemitteilung der BÜB+
Aktuell wurde im SÜDKURIER berichtet, dass es auch in Überlingen (noch) keinen Notfallplan bei einem denkbaren längeren Stromausfall (Blackout) gibt. Es stände einer „kurz vor der Verabschiedung“, heißt es aus der Verwaltung, ein genauer Termin wurde jedoch nicht genannt. Diese Blackout Gefahr in Verbindung mit unzureichender Vorbereitung der Stadtverwaltung auf den Notfall bringt in Erinnerung, dass vor kurzem erst eine sichere Notfalleinrichtung gezielt zerstört wurde:
Die Stadt Überlingen/Stadtwerk am See hat am Mantelhafen ein zwar altes, aber immerhin voll funktionsfähiges Kraftwerk, mit dem zumindest die wichtigsten Verbrauchsstellen wie Krankenhaus, Pflegeheime und Schulen mit ausreichend Strom versorgt werden könnten – wenn nicht das nahezu intakte Druckrohr vom Andelshofer Weiher für viel Geld verfüllt worden wäre. Welch ein folgenreicher Beschluss durch das Stadtwerk am See, aber auch durch die Stadtwerke Überlingen, durch den SWÜ Aufsichtsratsvorsitzendem OB Zeitler und durch die Aufsichtsräte des Gemeinderates getroffen wurde, zeigt sich spätestens jetzt. Man kann sicher davon ausgehen, dass aktuell diese Entscheidung bereits mehr als bereut wird, öffentlich zugeben wird es wohl niemand. Vergessen wir auch nicht, dass es im Vorfeld der Verfüllung eine Bürgerinitiative gab, die das komplette denkmalgeschützte Kraftwerk übernehmen wollte, um nicht nur die Überlinger Stromversorgung mit 100% grünem Strom zu ergänzen, sondern um gleichzeitig einen dringend benötigten Energiespeicher zu schaffen, mit dem z.B. überschüssige Energie aus Solar- und Windkraftanlagen zwischengespeichert werden kann. Eine verpasste Chance, der wir vermutlich noch oft hinterher trauern werden. Die Schweizer machen es uns vor, wie man Speicherseen als riesige Akkus sinnvoll einsetzen kann.


Dienstag, 15. November 2022

Perspektivlosigkeit in der Überlinger Bevölkerung

Wir freuen uns sehr über Zuschriften, die sich mit kommunalpolitischen Themen befassen. Wir veröffentlichen dieses hier gerne, aber grundsätzlich nur mit dem Namen des Verfassers.

Von Rolf Briddigkeit, Gründungsmitglied der BÜB+, erhielten wir einen Text mit der Bitte um Veröffentlichung:

Perspektivlosigkeit in der Überlinger Bevölkerung

Es ist nur ein Mosaikstein der Perspektivlosigkeit Überlingens. Zurecht beklagt Peter Kainrath (Anmerkung: In einem Leserbrief im SÜDKURIER)  die fehlende Bürgerbeteiligung bezüglich der Rauenstein Bebauung. Immer mehr Beispiele lassen sich aufzählen wie Fischerhäuser Vorstadt, Laser Klinik beim Krankenhaus, Telekom Gelände Lange Gasse, usw. ….

Der rüde Umgangston im Gemeinderat und fehlende Eingriffe des Oberbürgermeisters führten dazu, dass jetzt auch noch zwei Gemeinderäte zurücktraten. Ausgerechnet diejenigen, die sich die Bürgerbeteiligung auf ihre BüB+ Fahne geschrieben hatten. Der Gemeinderat Überlingen muss mit neuem Geist neu zusammengesetzt werden. So geht’s nicht weiter! Hier liegt die Perspektive für Überlingen, hoffentlich erinnert sich der Überlinger Bürger bei der nächsten Gemeinderatswahl!

Dienstag, 25. Oktober 2022

Die letzte GR Sitzung mit Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel

Liebe Freundinnen und Freunde ,
 
am Mittwoch war nun unser letzter Tag im Gemeinderat. Es gab zu unserer Überraschung sogar einige nette Worte.
Besonders gut tat uns aber, dass von Euch einige live dabei waren und Ihr uns mit einem kleinen Blumen- und Weingruß überrascht habt. Zuvor schon gab es Anrufe und emails, über die wir uns sehr gefreut hatten. Es ist schön, wenn man Freunde wie euch hat!
 
Es war uns ein „Herzensanliegen“ zum TOP Bebauungsplan Rauenstein_Kibler noch dabei zu sein, was wir dann auch für eine eindeutige Stellungnahme gegen die Art und Weise der Behandlung der 151 Bürgereinsprüche genutzt haben. Wir haben nochmals versucht, den „Markenkern“ der BÜB+ herauszustellen: Kein BPLan ohne vorherige intensive Bürgerbeteiligung, besser gleich einen Bürgerentscheid in dieser so heiß diskutierten Sache. Wir hatten natürlich nicht wirklich damit gerechnet, dass der GR darauf eingehen wird und die Abstimmung zeigte es: Bei unseren zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung durch Frau Straub CDU wurde der geänderte BPlan Entwurf abgenickt. Selbst Roland Biniossek stimmte dafür, ein Fähnchen weht im Wind...
 
Für die Bürgerinitiative ist es trotzdem ein Erfolgt, zu dem man einfach gratulieren muss: Ohne deren massives Eintreten gegen die Bebauung wäre der Planentwurf sicherlich nicht so drastisch reduziert worden. Das besonders umstrittene massive Mittelgebäude ist ersatzlos gestrichen, der Wald nun als solcher im BPlan bezeichnet.

Wir wissen, dass wir mit unserem Rückzug einige unserer Wähler enttäuscht haben. Viele haben aber auch großes Verständnis für unseren Schritt geäußert: Die Gesundheit muss immer Vorrang haben. 


Kristin und ich werden natürlich „unserer“ BÜB+ treu verbunden bleiben. Es zeigt sich immer wieder: Die Stadt braucht die BÜB+!
Unseren Nachfolgern wünschen wir viel Kraft und Erfolg im Ehrenamt. Das ist nicht immer leicht, aber es kann auch unglaublich viel Freude bereiten, sich für die Belange der Bürger und unserer Stadt einzusetzen. 

Es grüßen herzlich Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel

Mittwoch, 28. September 2022

BÜB+ Stadträte beantragen Ausscheiden aus dem Gemeinderat

Die zwei BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel haben schriftlich beantragt, aus den Gemeinderat der Stadt Überlingen auszuscheiden.

Sie begründen diesen Schritt mit dem §16.1 (5) der Gemeindeordnung, nach dem eine andauernde Krankheit dies zulässt. Über die Anträge auf Ausscheiden muss der Gemeinderat in der nächsten Sitzung beschließen.

Aktuell möchten die zwei Stadträte den Entschluss nicht kommentieren, bitten aber schon jetzt alle Bürger, die Wähler und Wählerinnen, sowie die Mitglieder, Freunde und Freundinnen der BÜB+ um Verständnis.

Mittwoch, 14. September 2022

Prozesskosten eines Stadtrates-wer muss sie tragen?

Am 12.9. berichtete der SÜDKURIER über die laufende Klage der BÜB+ Stadträte gegen die Entscheidung des Gemeinderates, sie aus den beratenden Ausschüssen abzuberufen. Gegen diese rechtlich zulässige, aber eben nicht rechtlich notwendige Entscheidung klagt die BÜB+, weil sie sich dadurch in den demokratischen Rechten verletzt sieht. 

Auf den SÜDKURIER Artikel haben wir mit einer Ergänzung zur Verdeutlichung unserer Position reagiert. Hier im vollen Wortlaut:

Liebe Freundinnen und Freunde  der BÜB+,
 
sicherlich haben einige von euch heute den Artikel im SÜDKURIER gelesen, in dem es um die Kosten des Rechtsstreites um die Besetzung der Ausschüsse im Gemeinderat geht. Dieser Artikel ist sachlich korrekt, bedarf jedoch noch einiger Ergänzungen und Erklärungen. Diese möchten wir euch geben.
 
Wir haben nicht das Verfahren verloren, sondern es wurde bisher von den Verwaltungsgerichten lediglich keine Eilbedürftigkeit und keine Notwendigkeit für eine einstweilige Anordnung erkannt. Das Hauptsacheverfahren läuft unberührt davon weiter. Offen ist allerdings, ob dieses Verfahren noch innerhalb der laufenden Wahlperiode ( bis Mai 2024) abgeschlossen wird-deshalb auch unser Versuch, noch während dieser Legislaturperiode zumindest eine einstweilige Anordnung zu erreichen. Die Verwaltungsgerichte haben in dem Beschluss rein nach der Gemeindeordnung entschieden: Danach ist für beratende Ausschüsse lediglich festgelegt, dass die Mitglieder „aus der Mitte des Gemeinderates“ bestimmt werden . Das ist ja auch so erfolgt.
 
Dass es für den  OB und den Gemeinderat aber nicht die geringste rechtliche Notwendigkeit gegeben hat, uns aus den Ausschüssen und Aufsichtsräten abzuberufen, ist eben die von uns beklagte Willkür. Rein rechtlich ist das nicht zu bemängeln. Man hätte, rechtlich vollkommen zulässig und unbedenklich, uns jedoch in den Ausschüssen belassen können - wenn man es nur gewollt hätte. So gesehen ist die Aussage des OB „Ein vernünftiger Grund sei nicht erkennbar, findet Zeitler, da der Verlust des Fraktionsstatus „unweigerlich“ zu einer Veränderung der Gemeinderatsausschüsse geführt habe“ (Zitat SÜDKURIER)  vollkommen falsch: Nichts war unweigerlich notwendig.
 
Wir haben vor dem Verwaltungsgericht auch argumentiert, dass zwar beschließende Ausschüsse proportional zum Wahlergebnis besetzt werden müssen (deshalb durften uns die Sitze dort nicht genommen werden, obwohl das zunächst beabsichtigt war), nicht aber beratende Ausschüsse. Doch auch beratende Ausschüsse sind wichtig für die Arbeit im Gemeinderat. Wenn wir da nicht vertreten sind, fehlen uns wichtige Informationen und Beratungsgrundlagen. Wir können den Wählerauftrag von immerhin 12,6% der Wähler nicht mehr richtig wahrnehmen. Das ist nach Meinung von Verfassungsrechtlern sehr bedenklich, ihrer Meinung nach müssen auch beratende Ausschüsse und Aufsichtsräte entsprechend dem Wahlergebnis besetzt werden. Diese Argumente werden erst im Hauptsacheverfahren berücksichtigt werden müssen, nicht zwingend im Eilverfahren.
 
So wurde auch nicht berücksichtigt, dass die BÜB+ Wahlliste selbst nach einem (rein theoretischen) Abzug der 4100 Stimmen , die Roland Biniossek erhalten hatte, immer noch mehr Stimmen vertreten, als sie die SPD bekommen hatte. Im Gegensatz zur SPD aber haben wir nun deutlich weniger Rechte. So wurde uns auch das Schreibe- und Informationsrecht im HalloÜ genommen: Wir können unsere Standpunkte und Informationen nicht mehr mitteilen, nicht mal mehr unsere Kontaktdaten veröffentlichen. Das alles sehen wir als verfassungsrechtlich sehr bedenklich an und wird Inhalt des Hauptsacheverfahrens sein.
 
Der SÜDKURIER nennt richtig das Urteil des VGH von 2017, nach dem die Kosten in einem derartigen Streit von der Stadtkasse zu tragen sind, wenn er nicht mutwillig aus sachfremden Gründen angestrengt wird. OB Zeitler meint nun, dass unsere Klage eben nicht notwendig gewesen sei, also aus sachfremden Gründen erfolgte, weil wir damit lediglich unsere eigenen politischen Ziele durchsetzen wollen. Man fragt sich: Wer bestimmt denn, was sachfremd oder mutwillig ist? Der OB sicherlich nicht. Dann nämlich wäre ja jeder Willkür im Gemeinderat Tür und Tor weit geöffnet. Kein Gemeinderat würde mehr den Mut zu einer Klage haben, wenn er davon ausgehen muss, die hohen Kosten selbst tragen zu müssen, während die Verwaltung alles auf Kosten der Steuerzahler abblocken kann.
 
Uns hat das Verfahren, das wir ausschließlich im Interesse unserer Wähler und aller Bürger führen, bisher über 8000 Euro gekostet. Ein weiterer hoher Betrag, den die Verwaltung zusätzlich gefordert hatte, wurde vom Gericht als unberechtigt nicht anerkannt. Dank der Großzügigkeit einiger Spender, aber auch der BÜB+ , konnten diese Kosten bisher gedeckt werden. Wir werden alles versuchen, dass die Stadtkasse die Kosten, entsprechend dem VGH Urteil, übernehmen muss.
 
So viel zunächst in dieser sicherlich schwierigen Angelegenheit. Wenn Ihr angesprochen werdet, habt Ihr jetzt aber einige Argumente, die bei der Erklärung helfen können. Gerne stehen wir euch für weitere Fragen zur Verfügung, sprecht uns einfach an.

 
Herzliche  Grüße
Kristin Müller-Hausser
Dirk Diestel